{"id":5257,"date":"2009-12-16T20:44:46","date_gmt":"2009-12-17T02:44:46","guid":{"rendered":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/2009\/12\/16\/ernsthafte-verschlechterung-der-menschenrechtssituation-in-chiapas-und-mexiko\/"},"modified":"2009-12-16T20:47:37","modified_gmt":"2009-12-17T02:47:37","slug":"ernsthafte-verschlechterung-der-menschenrechtssituation-in-chiapas-und-mexiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/?p=5257","title":{"rendered":"Ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Chiapas und Mexiko"},"content":{"rendered":"

<\/v:stroke><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:f><\/v:formulas><\/v:path><\/o:lock><\/v:shapetype><\/v:imagedata><\/v:shape><\/span><\/o:p><\/span>Stra\u00dfenblockade als Protest gegen den Bau der Autobahn San Crist\u00f3bal \u2013 Palenque \u201eOrganisiertes
\nDorf Mitzit\u00f3n\/Anh\u00e4ngerInnen der Anderen Kampagne\/Strafe f\u00fcr die
\nParamilit\u00e4rs\/M\u00f6rder der ‘Armee Gottes’ \u2013 raus aus unserm Dorf\u201c <\/span>(\u00a9 SIPAZ)<\/span><\/em><\/o:p><\/span>Im Juli gab die Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt zu bedenken, dass Mexikos Wirtschaft zwar weltweit auf Platz 13 rangiert, aber beim Globalen Friedensindex (Global Peace Index) auf Platz 108 liegt, sogar hinter afrikanischen L\u00e4ndern wie Ruanda oder Kongo. Dieser Index misst die Wahrnehmung von Gewalt in 144 L\u00e4ndern. Er ber\u00fccksichtigt, dass Frieden nicht blo\u00df die Abwesenheit unmittelbarer Gewalt (Krieg) ist, sondern auch die Abwesenheit von kultureller und struktureller Gewalt, weswegen er auch Faktoren wie Bildung, materieller Wohlstand und die Verteidigung und F\u00f6rderung der Menschenrechte einbezieht.<\/o:p><\/span>Im Rahmen der Zweiten Konferenz mexikanischer MenschenrechtsverteidigerInnnen, welches in Mexiko-Stadt stattfand (August 2009), wurden einige Merkmale der derzeitigen Menschenrechtssituation im Land herausgearbeitet. Dazu z\u00e4hlen:<\/o:p><\/span>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/span>\u201eVon Staatsseite her gibt es zwei Diskurse, einen auf internationaler Ebene, bei dem man sich als den Menschenrechten verpflichtet zeigt, w\u00e4hrend es intern nicht nur kein Interesse gibt, die Menschenrechte zu sch\u00fctzen und zu verteidigen, sondern diese Rechte sogar behindert werden und internacionales Menschenrechtsstandards nicht umgesetzt werden\u201d. <\/o:p><\/span>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/span>\u201eUnser Land wird unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t militarisiert und die Situation wird noch dadurch verschlimmert, dass Soldaten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen, vor Milit\u00e4rgerichte gestellt werden, was zur Schutzlosigkeit der Opfer f\u00fchrt\u201d. <\/o:p><\/span>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/span>\u201eSchw\u00e4chen bei der Anwendung und Durchsetzung des Rechts, die zu Straflosigkeit f\u00fchren\u201d. <\/o:p><\/span>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/span>\u201eMenschenrechtsverteidigerInnen, die auf ihre Rechte pochen, werden von Gerichten bestraft, Demonstranten werden von der Polizei systematisch angegriffen, verfolgt und bedr\u00e4ngt.\u201d <\/o:p><\/span>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/span>\u201eDirekte Angriffe auf das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Angeh\u00f6rigen politischer Gefangener, Gefangener aus Gewissensgr\u00fcnden und MenschenrechtsverteidigerInnen, wie z. B. willk\u00fcrliche Verhaftungen, illegale Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen, Ermordung, und mit besonderer H\u00e4rte in den indigenen Gemeinden\u201d. <\/o:p><\/span>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span><\/span>\u201eKampagnen, die darauf zielen, das Image von MenschenrechtsverteidigerInnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und ihrer Arbeit zu zerst\u00f6ren <\/o:p><\/span>In Chiapas lassen sich dieselben Tendenzen feststellen, hinzu kommt aber noch eine gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Bundesstaat, der einige Indikatoren tief in den roten Bereich hat rutschen lassen.<\/o:p><\/span>Straflosigkeit<\/o:p><\/span><\/v:imagedata><\/w:wrap><\/v:shape>Im Oktober stellte das Beobachtungszentrum f\u00fcr soziale Konflikte von Servicios y Asesor\u00eda para la Paz (Serapaz; dt. <\/span>Dienste und Beratung f\u00fcr den Frieden) fest, dass 24% aller sozialen Mobilisierungen zwischen Januar und August diesen Jahres die Forderung hatten, mit der Straflosigkeit Schluss zu machen.<\/o:p><\/span>Der aufsehenerregendste \u2013und mit Sicherheit der paradigmatischste – Fall in Chiapas war zwischen August und November die Entscheidung des h\u00f6chsten Gerichtshofs (Suprema Corte de Justicia de la Naci\u00f3n; SCJN), 35 Indigene auf freien Fu\u00df zu setzen, die verurteilt worden waren, weil sie 1997 45 Indigene in der Gemeinde Acteal im Landkreis Chenalh\u00f3 ermordet haben sollen. 22 Verurteilte f\u00fcr die gleichen Taten erreichten die Revision ihrer Prozesse. <\/o:p><\/span>Als Begr\u00fcndung gab der SCJN an, die Urteile beruhten auf illegal beschafften Beweisen und auf Zeugenaussagen, die von der Generalstaatsanwaltschaft (Procuradur\u00eda General de la Rep\u00fablica; PGR) fabriziert wurden. Das Gericht betonte, die Rechte dieser Gefangenen auf ein rechtm\u00e4\u00dfiges Verfahren und eine angemessene Verteidigung seien nicht respektiert worden und dass die Entscheidung daher einen \u00fcberzeugenden Fortschritt im Kampf gegen Straflosigkeit und in der St\u00e4rkung des Rechtsstaates darstelle. <\/o:p><\/span>Foto:<\/span><\/strong> Pilgermarsch der Abejas in San Crist\u00f3bal als Protest gegen
\ndie Freilassung von Gefangenen im Fall Acteall <\/span>(\u00a9 SIPAZ)<\/span><\/em><\/o:p><\/span>Im Gegensatz dazu beklagte die Organisation Las Abejas, der die Opfer aus Acteal angeh\u00f6rten, angesichts dieser Entscheidung: \u201eDas Wenige, das bisher an Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer von Acteal erreicht wurde, hat der SCJN vor ein paar Tagen in Straflosigkeit verwandelt\u201d. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolom\u00e9 de las Casas (CDHFBC), das die Abejas verteidigt, warnte: \u201eAnstatt auf wahre, den \u201aRechtsstaat\u2018 st\u00e4rkende Gerechtigkeit zu setzen, hat man die Paramilit\u00e4rs freigelassen, die von den \u00dcberlebenden und Zeugen eindeutig identifiziert wurden und werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben\u201d. . <\/o:p><\/span><\/v:imagedata><\/w:wrap><\/v:shape>Es bleibt festzuhalten, dass der SCJN nicht die Unschuld der Freigelassenen festgestellt hat. Deswegen beklagen einige den Widerspruch zwischen einer juristischen Entscheidung, der nicht mehr widersprochen werden kann, und der Notwendigkeit, in dem Fall Gerechtigkeit herzustellen. Die Entscheidung ist auch kritisiert worden, weil sie den Kontext des Massakers von Acteal und des andauernden Kriegs in Chiapas au\u00dfer Acht l\u00e4sst. <\/o:p><\/span>Foto:<\/span><\/strong> Transparent gegen die Entscheidung des Obersten
\nGerichtshofs im Fall Acteal \u201eWelchen Weg geht der Oberste Gerichtshof?
\nDen der L\u00fcge und Verdunkelung oder den der Wahrheit und Gerechtigkeit? <\/span>(\u00a9 SIPAZ)<\/span><\/em><\/o:p><\/span>Offizielle US-Dokumente, die im August vom National Security Archive deklassifiziert wurden, st\u00fctzen eine von Menschenrechtsorganisationen seit \u00fcber 10 Jahren aufrechterhaltene Behauptung und beweisen, dass die Mexikanische Armee Paramilit\u00e4rs im Rahmen der Aufstandsbek\u00e4mpfung gegen die zapatistischen Basen in den 1990er Jahren direkt unterst\u00fctzt hat. Au\u00dferdem informierte die chiapanekische Staatsanwaltschaft (Procuradur\u00eda General de Justicia del Estado; PGJE) Anfang Oktober, dass es Aussagen g\u00e4be, die mehrere hohe bundesstaatliche und f\u00f6derale Funktion\u00e4re belasten, im Fall Acteal nachl\u00e4ssig gehandelt zu sein.<\/o:p><\/span>Ein ebenfalls besorgniserregender Aspekt der SCJN-Entscheidung sind ihre Folgen f\u00fcr Chenalh\u00f3 und mehrere weitere Regionen in Chiapas, wo sie als Freibrief verstanden wird und zu neuerlichen paramilit\u00e4rischen Aktionen f\u00fchren k\u00f6nnte. Einen gewissen politischen Realit\u00e4tssinn hat die Regierung von Chiapas bewiesen, als sie versuchte die R\u00fcckkehr der Freigekommenen nach Chenalh\u00f3 und damit m\u00f6gliche Konfrontationen zu verhindern und ihnen Land, ein Haus und Arbeit anbot. Die Abejas verurteilten den sehr begrenzten Effekt dieser Beschwichtigungsma\u00dfnahme. Seit August haben sie auch Versuche der Regierung \u00f6ffentlich gemacht, sie zu spalten und mit bewaffneten Gruppen in Verbindung zu bringen.<\/o:p><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stra\u00dfenblockade als Protest gegen den Bau der Autobahn San Crist\u00f3bal \u2013 Palenque \u201eOrganisiertes Dorf Mitzit\u00f3n\/Anh\u00e4ngerInnen der Anderen Kampagne\/Strafe f\u00fcr die Paramilit\u00e4rs\/M\u00f6rder der ‘Armee Gottes’ \u2013 raus aus unserm Dorf\u201c (\u00a9 SIPAZ)Im Juli gab die Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt zu bedenken, dass Mexikos Wirtschaft zwar weltweit auf Platz 13 rangiert, aber beim Globalen Friedensindex (Global Peace Index) […]<\/p>\n","protected":false},"author":249,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-5257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mundo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/249"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5257\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eloficiodehistoriar.com.mx\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}